Auf dem Weg weg von der Bildungsstreikdemo wurden Mitglieder der Baumpoeten von der Polizei festgesetzt, mehrere Personen bekamen Anzeigen wegen Beleidigung. Das Banner wurde von der Polizei sichergestellt. Wieder hat es die Polizei auf Bannerträger abgesehen, sie fahren eine Taktik der Einschüchterung, doch damit werden sie keinen Erfolg haben. Die Bewegung ist zu stark, zu gut vernetzt und Hilfe steht jederzeit bereit. Zeigt der Polizei, dass wir ihre Repressionen so nicht akzeptieren. Interessant ist vor allem, dass eine Anzeige wegen Beleidigung nur von der Person kommen kann, welche beleidigt wurde. Dann bleibt die Frage: „war Merkel auf der Bildungsstreikdemo?“ Wer mehr wissen möchte, hier der ausführliche Bericht:
Ein Teil der Baumpoeten war auf dem Nachhauseweg. Davor haben wir an der Stuttgart 21 Großdemonstration und der Bildungsstreikdemo teilgenommen. Da unsere S-Bahn erst in 20 Minuten fahren sollte, sind wir noch einmal die Rolltreppe zum Rothebühlplatz (S-Bahn-Station Stadmitte). Auf der Rolltreppe sahen wir eine Gruppe Polizisten die Treppe hinunterrennen (Richtung Tiefbahnsteig), plötzlich drehten die Polizisten um und joggten die Treppe nach oben. Wir scherzten noch ein wenig, weil sich die Polizisten wie auf Kommando duckten um unseren Blicken zu entweichen. Die rannten nun in geduckter Stellung die Treppe hinauf.
Oben angekommen wurden wir schon erwartet und uns wurde der Weg von etwa sechs bis acht Beamten abgeschnitten, später kam noch eine BFE-Einheit hinzu. Wir wurden aufgefordert unsere Personalausweise vorzuzeigen. Auf die Frage nach dem Grund der Kontrolle, sagten sie, dsas eine Straftat vorliege, spezifizierten diese Aussage aber nicht. Eine Frau in Zivil identifizierte zwei Baumpoeten. Der Grund wurde nun näher genannt: „Beleidigung“. Die meisten der Gruppe durften gehen, mussten aber ihre Personalien angeben. Bei vielen versuchte die Polizei Telefonnummer und mehr zu erfragen als man der Polizei sagen muss. Sie mussten ihre Rucksäcke öffnen. Die Polizisten entrollten das Banner und stellten es sicher. Die beiden wurden darauf hin an die Oberfläche vor die CDU Zentrale geführt und eingekesselt. Wir wurden in Gewahrsam genommen. Es sollte eine Anzeige wegen „Beleidigung“ erfolgen. Auf unsere Nachfrage, wen wir denn beleidigt hätten, bekamen wir keine Auskunft.
Die Polizei führte an, dass wir davor an einer Demonstration teilgenommen hätten. Nachdem festgestellt wurde das keiner der Baumpoeten polizeilich gesucht wird, wurden alle nach circa einer halben Stunde frei gelassen.
Andere Stelle ,anderer Ort: Dort wurde ein weiteres Mitglied der Baumpoeten derselben Prozedur unterzogen. Damit wurde wie am Montag gezielt nach Bannerträgern gesucht, um diese nach den Demonstrationen festzuhalten.
UPDATE:
Quelle: Polizeibericht (Link)
„Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.“
Auszug aus der Pressemitteilung der Polizei:
Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die
Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen
später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es
handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen
Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.
http://bit.ly/heo4Dd
Es ist einfach krass, wie sehr uns die repressiven Gewalten angreifen und versuchen einzuschüchtern. Es darf nicht sein, das Polizei und Staatsgewalt ihr „Macht“ gegen das Volk missbrauchen, anstatt für das Volk zu gebrauchen. Ich sehe in diesem banner keine Beleidigung sondern die Realtität…wo bleibt die Meinungsfreiheit!!?? Meine Solidarität an die Betroffenen.
Bei der Staatsgalerie wurde ein älterer Mann von ca. 20-30 Polizisten „festgesetzt“, um seine Personalien aufzunehmen. Die Polizisten kesselten in ein und zerrten ihn in eine Unterführung.
Zuschauer wurden von der Polizei beim Filmen bzw. Fotografieren gehindert bzw. eingeschüchtert und jovial geduzt: „Das ist ja nicht nötig, dass ihr aufnehmt, wie wir arbeiten. Ich guck mir die Bilder nachher an und wenn da Großaufnahmen von uns drauf sind, gibt es Probleme.“
Der einzige erkennbare, lächerliche Anlass für diese Maßnahme könnte sein Schild gewesen sein, auf dem zu lesen war: „Wer bestellte die 1000 Bullen?“
Würde passen! Aber wie gesagt nicht einschüchtern lassen, weiter gehts!
iss ja geil, dass die polizei ganz klar ihre bundeskanzlerin in der karikatur zu erkennen meint.
zweifel ausgeschlossen, sonst würde es ja keine anzeige geben.
vielleicht zeigt die kanzlerin ja auch die polizisten an, wegen beleidigung.
ich sehe nur ein rosa ferkel.
Langsam frage ich mich ernsthaft, in welche Richtung dieses Land driftet.
Sollte das so zur Tagesordnung werden, können bald sämtliche Karikaturisten des Landes bei der Agentur für Arbeit vorstellig werden.
Es sind schon Großeinsätze mit Wasserwerfern und BFE zu den Karnevalsumzügen geplant.
Na in welche Richtung den wohl.Sieh dir mal die Kommentare von Mappusi an, welche die Pforzheimer Stimme zu seiner vorläufigen Intronisation abgedruckt hat. Dann weißt du alles. Oder sieh dir an, wie die Polizei aufrüstet, wenn eine Schülerdemo stattfindet. Bei vermeintlichen Linkstendenzen. So krass geht es bei Rechtsdemos nicht zu,die müssen ja beschützt werden, wegen Meinungsfreiheit. Hat natürlich auch den Unterschied, daß viele der CDU sehr rechts eingestellt sind und nur nachplappern (gutes Fußvolk). Viele Linke setzen aber ihren Kopf ein. Und das macht sie so gefährlich. Deshalb ist das ja das Feindbild. Hat Mappusi ja erst jetzt wieder seine Parteigänger darauf eingeschworen
Ich finde dieses Plakat jedenfalls überaus Beleidigend.
Wer kommt auf so eine unverfrorene Geschmacklosigkeit ausgerechnet die unschuldigen Nachkommen einer ganzen Tierart derart in Beziehung zu einer politischen Mafiaorganisation zu setzen. Ferkel sind niedlich, unschuldig schutzbedürftig und (leider) hochwertige Nahrungsmittel. Die Vergleichsgruppe ist korrupt, verlogen, macht- und raffgierig, kriminell, volksschädlich, unmoralisch, … und nicht zuletzt völlig ungenießbar. Also lasst die Ferkel in Ruhe!
Wir hatten nicht die Absicht die Ferkel zu beleidigen der Allgemeinen Sprachgebrauch und die Titulierung als Ferkel nötigte uns dazu. Wir haben den Allgemeinen Sprachgebrauch wegen Nötigung angezeigt 😉
Na jedenfalls wird mir bei dem Gedanken an Schwein jetzt übel,ich glaube ich mag nie wieder Schnitzel essen.Bei dem Gedanken an Bullen bekomme ich auch das kotzen,bleibt mir nur noch Lamm,aber das dürfte in Deutschland auch gefährlich sein,möglicherweise kommt ein Linientreuer Nachbar auf die Idee ich wäre ein islamischer Terrorist.
oder Vegetarismus 😉
Ich finde Merkels Politik auch scheiße und unsozial, bin gegen S21 und gegen den Kapitalismus und seine widerlichen Sekundarausformungen, aber Menschen als Tiere zu bezeichnen ist nicht poetisch – im Gegenteil. Es ist primitive Form von Kritik, menschenverachtend und unangemessen. Wo Menschen als Tiere bezeichnet werden, wird ihnen das Mensch sein abgesprochen, das Bild des Schweins erweckt die Assoziation des Schlachtens und des Minderwertigen. Die Nazis haben die Juden als Ratten bezeichnet und sie darauf ermordet, als seien sie Ungeziefer. Solche Vergleiche gehen gar nicht, sind nicht poetisch und sollten nicht für die Bewegung gegen S21 sprechen.
wir lassen auch kritische kommentare zu bitten aber drum nicht mehrere mit der selben aussage zu schreiben, wir haben nun den einen frei gestellt.
zudem bitten wir daraum sich noch einmal durchzulesen was eine KARIKATUR ist
http://de.wikipedia.org/wiki/Karikatur
Ich glaube kaum das die Baumpoeten vor haben jemanden zu töten…da sind doch sicher ach vegetarier in der BG hahaha
ich persönlich sehe das Ferkel völlig angemessen im aspekt der Karrikatur!!!
Als aktive S21-Gegner schließe ich mich dieser Meinung voll an. Es darf nicht sein, daß wir uns auf ein solches Niveau herablassen.
Frau Merkel hat es ja mal gelernt wie ein Volk einzuschüchtern ist. Frau Merkel (IM Erika) hat auch das Denunziantentum gelernt, Frau Merkel kan man garnicht beleidigen, die Wahrheit tut manchmal weh aber eine Fette sau ist sie einfach mal. Ferkel ist doch noch nett 😉
Da dürfte die Fasnacht/Karneval nun einige Probleme bekommen. Wenn ich mich richtig erinnere habe ich da sehr viele Motive gesehen die ebenso anzeigewürdig gewesen wären.
Zeigt das Murksel non auch diese Gesellschaften an oder ging es nur um vorauseilenden Gehorsam der Untergebenen?
Dazu noch etwas aus
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Beamtentums
In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Beamtentums
Laut §194 StGB ist Beleidigung eine Straftat, die nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt wird:
http://dejure.org/gesetze/StGB/194.html
Ihr solltet unbedingt mit einem guten Strafrechts-Anwalt Kontakt aufnehmen und klären, ob man dagegen vorgehen kann.
vielleicht hilft ein Blick in § 90b StGB?
Und außerdem hat sie angefangen. Zurückbeleidigen darf man.
Also da man viele Bilder von Frau ANgela Ferkel finden kann, gehe ich davon aus, das die Beleidigungsklage noch weite Kreise ziehen müsste um rechtens zu sein!!! –> http://www.google.com/images?hl=de&q=Angela+Ferkel&um=1&ie=UTF-8&source=univ&ei=CPdFTfffOsH0sgaN-pXTDg&sa=X&oi=image_result_group&ct=title&resnum=3&ved=0CDkQsAQwAg&biw=1024&bih=553
„Beleidigung“
Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung („Libel“) unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb. Die nachstehende tabellarische Darstellung – 1 Fall (GB) mit 180.000 (DE) kann man nicht sinnvoll durch eine Grafik veranschaulichen – macht dies klar.
Was die Beleidigungsdelikte im Gesamtumfang der Fälle zum Strafrecht ausmacht, sind erstaunliche 20% im Jahre 2005. Daran kann man wahrlich gut erkennen, wie sehr deutsche Staatsjuristen an ihren „Beleidigungsdelikten hängen.
Die Stellungnahme des KSZE (Kommittee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen ‚Beleidigung‘ von 24. Mai 2002 lautete übrigens:
„Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.“.
Deutschland fällt nicht nur wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der ‚infantile Ehrenkult‘, der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurück gbliebene unreife Staatsdiener.
http://www.beschwerdezentrum.org/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html
http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm
Kuckt mal lieber bei Euch in den Reihen nach Spitzeln vom Verfassungsschutz & Co. als die Merkel nur zu verarschen, bringt ja keinem was. Wenn Ihr echt was losmachen wollt sucht mal lieber deren Cayman Konten und die kick-backs welche die Politiker aus der Industrie bekommen. Dann bewegt sich was! Maybe…
„Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.“ Da fängts doch schon an mit der Zensur…
Die moderation hast du niveauloser und menschenverachtender kommentare der pro seite zu verdanken. Kritische kommentare mit aussage werden ausnahmslos erlaubt
In Thailand ist Majestätsbeleidigung ebenfalls strafbar.
Die Montagsdemos in Leipzig kannten auch Transparent-Wegzurrer (Stasi).
Und Ihr wagt es, die Merkel in nahezu karnevalistischer Manier anzugehen.
Kein Wunder, dass eingeschritten wurde. Das gehört zum guten Ton. Denkt nur mal, wieviele Beschlagnahmungen die Titanic zu erdulden hat.