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Schlichterspruch und dann?

26 Nov

Sitze gerade im Schocken und schaue die vorletze Schlichtungsrunde. Geißler hat vorher angekündigt, dass er bereits eine Skizze des Schlichterspruchs bereit hat. Mappus hat angekündigt, dass es ruhig mehr kosten darf, Nachbesserung wären möglich, ein Stopp des Projekts wird es aber nicht geben. Es stellt sich die Frage: Was akzeptieren wir?

Ich persönlich kann nur eine faire Neuberechnung mit dem Projekt K21 akzeptieren, was nicht das sofortige Ende, aber eine offene Auseinandersetzung über die Leistungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit beider Projekte bedeuten würde.

Weiter hinaus, kommt nur ein Projekt-Stopp in Frage. Die gesamte Geschichte Stuttgart 21 ist eine der Lügen, der Falschaussagen und nach dem Schwarzen Donnerstag, eine Geschichte der Gewalt. Es ist im Rückblick gesehen eine Hilflosigkeit und ein Versagen der Politik, wenn die Bürger fordern und die Politik sie vertreten sollte. Begriffen hat sie jedoch immer noch nicht, die Schlichtung war in sofern ein Erfolg, weil es das Erste war, was die Demonstranten auf der Straße erreicht haben. Der zweite Erfolg war, dass die Medien anfingen das Projekt kritischer zu begleiten.

Der größte Erfolg allerdings, ist das Große, obwohl wir das Kleine erreichen wollten. Wir wollen den Stopp von S21, und erreichen eine generelle Diskussion, darüber, ob die Repräsentative Demokratie noch zeitgemäß ist.

Deswegen kann mit Ende der Friedenspflicht im Falle eines Schlichterspruchs, der nicht die Neubewertung oder den Stopp bedeutet, für uns nur Eines bedeuten: Mit erhobener Brust wieder auf die Straße zu gehen, mit zivilem Ungehorsam den Bau blockieren. Wir müssen die CDU abstrafen, bis der politische Preis zu hoch wird. Wir werden Mappus, Grube, Gönner und Co. noch viele unruhige Nächte bescheren und am Ende werden wir gewinnen. Selbst wenn S21 gebaut wird, werden wir Recht behalten und somit ein Zeichen in der gesamten Republik setzen. Kein Projekt mehr gegen den Willen der Bürger! Denn das Volk ist der Souverän und es wird immer wieder aufbegehren gegen die Obrigkeit. Am Ende wird eine neue Kultur entstehen und wir waren ein Ausgangspunkt.

Button Factory

21 Nov

Danke an die Befürworter des Milliardengrabs! Nein, keine Angst, wir laufen nicht über, aber sie haben uns so tolle Buttons geschenkt, mit soviel Platz für Kreativität, die unseren Protest so besonders macht und eben auch den Unterschied.

Hier ein Paar Eindrücke der Button Factory. Die Buttons wird es auf einer der nächsten Montagsdemos gegen eine Spende geben, welche bis auf neue Farben, ausnahmslos in die Parkschützer bzw. Rechtshilfefond Kasse fließen.

Noch viel Arbeit liegt vor uns!

Modell "Autonomer Park Hase", dieses Model ist der Dauerbrenner, denn alle S21 Gegner sind von grundauf gewaltbereit und bringen das somit zum Ausdruck. Vorsicht Stuttgarter Pflasterstein!

Modell "Unnormaler Park Betreter": Das Bräuchle Spezial, denn "Kein normaler Bürger kann mehr durch den Park laufen!"

Modell "Area21": Wir glauben ja alles, auch an Aliens 😉

Modell "Fluegel.tv Junkee": Für den großartigsten Internetfernsehsender überhaupt! Mit diesem Button outet sich jeder Fan gern!

Ihr habt eigene Buttons gestaltet oder Ideen?! Schreibt sie in den Kommentaren. Vielen Dank!

Wir klagen an!

20 Nov

Demo heute um 13.30 Uhr

Heute ist Demo, denn wir klagen an: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, war überzogen und unverhältnismäßig. Doch mehr weh als Schläge und Pfefferspray tut den Menschen die Arroganz der Obrigen, der Politik. Mit jeglicher Relativierung der Vorgänge im Schlossgarten diffamieren sie die Opfer der Willkür der Politik und diese sieht ihre offensichtlichen Fehler nicht ein.

Es wurde Demokratie und Vertrauen in den Staat mit Wasserwerfern weggespült. Medienbilder verzerren. während viele der Befürworter sagen, es würde zu einseitig dargestellt. Wer anwesend war am 30.9, dem war klar der Park wird mit friedlichen Mitteln, also auch zivilem Ungehorsam verteidigt. Die Stimmung war gut, die Polizei kam mit Wasserwerfern, aber keiner konnte sich bei der Friedlichkeit die dort vor herrschte vorstellen, dass diese auch eingesetzt würden. Dort haben Menschen demonstriert, die solche Staatsgewalt noch nie erlebt haben, sie hatten keine Ahnung wie ein Wasserwerfer wirkt, was er anrichten kann. Es waren alte Menschen, die sich schützend zu den Schülern gestellt haben. Es waren Bürger jeglicher Schicht, aus jedem Ort der Gesellschaft.

Der Horror am 30.9 sollte uns einschüchtern, er sollte die Bewegung spalten! Geschafft hat er es nicht. Mappus, Gönner, Rech wir klagen an! Raus mit der Wahrheit und Schluss mit Stuttgart 21.

Zeit Neuzeit Neustart – Wendlandbericht

17 Nov
von Jonathan

4.30 Nachts auf den Schienen bei Harlingen, ich komme vom nahen Feuer, aufgewärmt von der warmen Linsensuppe der Bauern, die unermüdlich Spenden in Form von Essen und Heißgetränken an die Schienen bringen, schon durchdringt mich die beißende Kälte wieder. Ich setzte mich auf die Schienen. Wie lange bist du schon auf den Beinen, werde ich gefragt. „Vor 24 Stunden haben wir in unserem Camp in Metzingen getroffen um in den Wald zu den Gleisen zu starten, antworte ich. „ Ich nun seit 29 Stunden, konnte nichts essen und muss stehen bleiben.“ „Wieso?“, frage ich überrascht. „Weil wir zu Wenige sind.“
Ich schaue mich um ca. 5000 Menschen sind die Nacht durch hier draußen ausgeharrt, so viele wie nie zuvor in der Geschichte des Widerstands gegen die Castortransporte nach Gorleben und eine menschenverachtende Energiepolitik. Zu wenig und überlastet sind die überforderten Polizisten, die kurzfristig zusätzlich aus allen Bundesgebieten abgezogen wurden. Der Polizeipräsident aus Niedersachsen ist über den Kurs der Regierung ebenso empört, wie die Gewerkschaft der Polizei, die Frau Merkel und ihr Kabinett scharf kritisiert. Nebenbei laufen die Klagen von Tübingen und neun weiteren Stadtwerken vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Verzerrung des Wettbewerbs durch die milliardenschwere Unterstützung der Regierung für die atomkraftbetreibenden Großkonzerne in Form von Stilllegung, Rückbau, und Entsorgung radioaktiven Mülls aus Steuergeldern. Die Stadtwerke die sich für eine umweltfreundliche Energiewende mit Investitionen in Erneuerbare Energien und Erdgas aufgerüstet haben, stehen vor einem wirtschaftlichen Desaster, da die Regierung die Ausstiegsgesetze ohne Zustimmung der Bundesländer bricht. In Baden-Württemberg sprechen sich nach einer Umfrage der „Zeit“ 74% der Menschen gegen die Atompolitik der CDU-Regierung aus. Wie können sich Menschen in der heutigen Zeit, in unserem „demokratischen“ System überhaupt noch ihr Recht auf eine lebensfähige Zukunft verschaffen? Überall in Deutschland formieren sich Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse um sich gegen die Willkür unserer Politiker zu wehren. Wie mit ihnen umgegangen wird durfte ich an diesem Wochenende wieder am eigenen Leib und aus nächste Nähe erfahren. Schlagstöcke, Tritte, Pferdeeinsatz, Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas, gezielter Einsatz von Schmerzen bei Sitzblockaden und Prügel.
Auch wenn im Nachhinein alle die Friedlichkeit loben, bleiben viele Menschen im Krankenhaus und erholen sich nur schwer, viele werden juristisch verfolgt. Man darf sie nicht vergessen. Über viele Gespräche während und nach den Aktionen mit Polizisten, komme ich langsam hinter die exzessiven Gewaltanwendungen gegen wehrlose Menschen, sogar die Presse und Sanitäter. „ Sie gefährden den Schienenverkehr, sie begehen Straftaten, sie riskieren Menschenleben“. Verdutzt stelle ich ihnen die Frage, welche Menschen wir denn gefährden würden, durch das entfernen des Schotters aus dem Gleisbett, da der Personenverkehr, wie alle Parteien wissen, seit Donnerstag komplett eingestellt ist. Den Lokführer des Castortransports! Es weiß jeder dass hier, wie die Jahre zuvor auch, geschottert wird, die Gleisreparaturfahrzeuge sind im Einsatz, es ist breit in den Medien angekündigt worden. Die Gegenfrage, wie viele Menschenleben riskiert die Regierung durch die ungebrochene Produktion radioaktiven Mülls und das betreiben von Atomkraftwerken mit steigendem Sicherheitsrisiko? Er schaut etwas verwirrt, „ Ich diskutiere nicht mit Ihnen“, droht mit seinem Schlagstock und wendet sich schließlich ab. Die guten Argumente überwiegen denke ich mir und gehe zum nächsten Polizisten um Aufklärungsarbeit zu leisten. Es ist wirklich erschreckend zu erkennen, dass viele Beamte in ihrer Befehlskette nicht mehr fähig zur Reflektion der gesamtgesellschaftlichen Umstände sind. Aber sonst könnte man wohl auch nicht mit zwei Kollegen auf das 19 jährige Mädchen aus meiner Gruppe einprügeln, das später ins Krankenhaus kommt, weil sie nicht mehr alleine laufen kann.
Immer wieder höre ich dieselben Arbeitsumstände auf Seiten der Polizei und Auswirkungen auf das Privatleben, ich rege an endlich Demonstrationen mit der Polizeigewerkschaft zu organisieren, gegen 38 Stunden Schichten, mangelnder Versorgung und Funktionalisierung gegen das Interesse der Bürger, die sie eigentlich schützen sollte. Man sieht wie sie anfangen nachzudenken. Ich frage mich welchen Bruchteil dieses Bewusstsein nun erreicht und ob sie beim nächsten Einsatz auch abseits der Presse, die Menschen in uns erkennen, die für unsere gemeinsame Zukunft kämpfen und uns irgendwann entsprechend behandeln. Wir, mit bloßen Händen, ohne Helme und Pfefferspray, aber mit unserer Solidarität, die sich nun wie ein Feuer entfacht hat.

Von der Polizei nichts neues!

11 Nov

Bald ist er zwei Monate her: der 30.9, der schwarze Donnerstag. Heute (11. November) gibt die Polizei „Pannen“ zu, wie die Medien berichten, doch am Ende steht nichts Neues fest.

Sie sei „zu spät gewesen“ und hätte „den Widerstand der DemonstrantenInnen unterschätzt“, so äußert sich die Polizei in ihrem Bericht zum Untersuchungsausschuss. Doch was sagt dieser Bericht am Ende aus? Es ist mehr ein neuer Versuch die DemonstrantenInnen zu diskreditieren, denn dass die Gewalt von der Polizei ausging wird nicht festgestellt. Der Einsatz wird weiterhin als angemessen betitelt. Zur Erinnerung: Es ist also angemessen mit Pefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen minderjährige Schüler und Rentner vor zu gehen.

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Bilder: Jens Volle http://ohne-unten.posterous.com/

Mappus wusste, dass der Einsatz mit Wasserwerfern geplant war, unterbunden hat er es nicht. Warum schützt die Polizei in Baden- Württemberg die Politik, obwohl sie und ihr Image grade am meisten leiden? Selbst Fakten die inzwischen eindeutig bewiesen wurden, gibt die Polizei nicht zu, etwa dass die Eskalation von ihnen ausging und dass dieser Einsatz nicht typisch für die Stuttgarter Polizeilinie war.

Die Polizei schürt so nur weiter die Wut der Eltern, der Kinder, der Stuttgarter, die diesen Tag nicht so schnell vergessen werden. Für viele war es die erste Erfahrung mit der Staatsmacht, viele waren unbeholfen und konnten nicht einschätzen was passieren würde, es hatte auch keiner an diesem Tag geglaubt, dass es so kommen würde. Am Ende des Tages hatte die Polizei auf Befehl dann illegale Baumfällungen durchgeprügelt und es gab mehrere Hundert Verletzte auf Seiten der Demonstranten. Ein paar der Verletzen, haben ihr Augenlicht teils oder fast völlig verloren.

Alles, was die Leute hier wollen ist eine Entschuldigung und eine Strafe für die Oberen, die diesen Einsatz zu verantworten haben, und keinen verbalen Arschtritt so wie heute.

Hier noch ein „WDR Monitor“  Bericht zum „Schwarzen Donnerstag“:

Poesie der Befürworter? – PR Spezialisten sei gesagt: Niveau ist keine Handcreme

3 Nov

Die Realität sieht anders aus: Jeden Donnerstag diskutieren Befürworter mit Gegnern vor dem Bauzaun. Es ist sachlich, führt in seltenen Fällen zu einem Konsens, der sich meist in der Volksabstimmung findet. Die PR-Spezialisten fahren einen anderen Weg: sie hetzen, sie eskalieren und sie diffamieren.

Trotz Park-Taliban, Ku-Klux-Park und Öko-Nazis kommen wir S21 auch heute näher! Stuttgart 21 wird kraftvoll weiter gebaut!!

Soll man sich nun aufregen oder sollte man einfach an den gesunden Menschenverstand appellieren? Um zu verdeutlichen was mir als angehender Erzieher, normaler Bürger, der für seine Ideale einsteht, bei so etwas durch den Kopf geht, muss man nur anschauen mit was wir da verglichen werden.

Taliban: Terrororganisation, und Inbegriff der Terrorangst, seit dem 11ten September. Verantwortlich für eine Ideologie, welche den Islam über Andersdenkende stellt. Die Taliban tragen eine blutige Handschrift und sind deswegen wohl kaum mit den friedlichen Protesten in Stuttgart zu vergleichen. Hier diffamieren die PR Spezialisten nicht nur die Protestler, sondern auch sämtliche Opfer der Terrororganisation.

Ku-Klux-Klan: Ein rassistischer Geheimbund, welcher es sich seit seiner Gründung, die Wiederversklavung der Schwarzen Bevölkerung in den USA, zur Aufgabe gemacht hat. Für die Baumpoeten unbegreiflich. Auch wir haben Menschen mit Schwarzer Hautfarbe, in unseren Reihen. Wo liegen die Grenzen der Schmutzkampagne?

Nazis: Nun kommen wir zur schwärzesten Deutschen Geschichte, Hitlers Nationalsozialismus, ein Krieg und die maschinelle Vernichtung von Menschen, was in seiner Grausamkeit vermutlich nicht zu übertreffen ist. Der Vergleich macht einen nur traurig, weder wütend noch aggressiv. Menschen, die wegen einem Bauprojekt zu solchen Mitteln greifen, sollten sich schämen.

Moral scheint ihren Preis zu haben, das beweisen die PR Spezialisten. Zwischen Propaganda und Werbung scheint hier nur eine Gradwanderung zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die Befürworter diese nicht brauchen. Man kann auf einer Art und Weise diskutieren, die vielleicht nicht immer ruhig, aber weder verletztend noch diffamierend ist. Die meisten, die gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen, würden sich auch Neonazis in den Weg stellen, wohl auch ein großer Teil der Befürworter, deswegen haben wir dieses Niveau nicht zu akzeptieren. Hier wird ein beidseitiger gewaltfreier und friedlicher Protest durch verbale Gewalt gestört.

Liebe PR Spezialisten…

Niveau ist keine Handcreme