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Baden Württemberg kündigt Politikerverpflanzung an

9 Feb

Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr kontrollierbaren Filzpilz angesetzt…“. Er führte fort, dass dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme.

Proteste erwartet

Eine Sprecherin der IG-Bürger läuft Sturm gegen das Projekt der Verpflanzung: „Es handelt sich hier um Politiker der sehr alten Schule, diese umzupflanzen wäre unverantwortlich, und würde nur dem Vorhaben dienen,  gegen welches die IG-Bürger schon lange kämpft!“ Sie kündigte im Fall einer Verpflanzung des regierenden Politikerbestandes Proteste an. „Wir werden uns auch an Mappus, Gönner und Rech anketten!“, so die Sprecherin. Es ist mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu rechnen.

In den letzten Jahren Politiker Verpflanzungen erfolgreich

Die Sorge, den Politikern könnte etwas passieren ist allerdings unbegründet. Bereits Ende 2009 kam es zu einer Verpflanzung. Damals wurde der Politiker Günter H. Oettinger zu seinem neuen Standort in Brüssel verpflanzt.  Für die jetzt betroffenen Politiker stehen die Standorte allerdings noch nicht fest. Allerdings sprechen Gerüchte von mehreren Standpunkten: der Wirtschaft, den Medien, und den Ausbau der CDU- und FDP-Bestände in Berlin.

Baden Württemberg nennt Datum des Einsatzes

Da mit heftigem Widerstand aus dem gewaltbereiten konservativen Milieu zu rechnen ist, wird wohl ein Großeinsatz der Mutbürger nötig sein. Es gibt zwei Termine. Der Erste soll bereits am 27. März diesen Jahres stattfinden. Sollte dieser Einsatz schief laufen, wird fünf Jahre später damit gerechnet. Bis dahin wird der Einsatz akribisch vorbereitet werden. Allerdings geht man davon aus, dass bereits der erste Einsatz erfolgreich verlaufen wird.

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Taschenlampenangriff auf Polizisten – die Wahrheit

11 Jan

Wir haben uns entschlossen, folgendes Video hochzuladen. Wir distanzieren und von dem brutalen und feigen S21-Gegner, der auf dem Video in seiner weißen Kleidung gut erkennbar ist.

Auf dem Video ist die Räumung der Sitzblockade zu sehen, als der S21-Gegner seine Taschenlampe zückt um die Polizei damit lebensgefährlich zu blenden. Danach versucht er mit einer großen Gruppe von Gegnern zu entkommen. Der Bahnhof konnte nicht rechtzeitig verschlossen werden um ihm den Weg abzuschneiden.

Solche Szenen wollen wir nicht! Friedlich bleiben!

Update:

Auf dem Blog von racethebreeze ist nun dieses Foto des Opfers aufgetaucht, wir hoffen das es dem Beamten bald besser geht. (click)

Thomas Trueten weist in seinem Beitrag auf die Gefahr vieler unangemeldeter Taschenlampen in deutschen Wohnzimmern hin. (click)

 

Stresstest für die Bahn beginnt heute! Blockadebericht

10 Jan

„Die Bahn will keine Zeit verlieren“, dachte ich, als ich heute morgen um zehn Uhr auf Twitter die Nachricht las, dass um elf Uhr Bagger angeliefert werden sollten.  Also ab in die S-Bahn und los!

Am Hauptbahnhof bot sich dann folgendes Bild: kein Bagger aber eine Maschine um den Boden aufzusägen; die EnBW soll in den nächsten Tagen Kabelschächte verlegen. Dies verhinderten anfangs 30, später cirka 70-80 Gegner über zweieinhalb Stunden.  Die Polizei hatte nicht mit einer Blockade gerechnet und so wirkte der Einsatz sehr unkoordiniert. 14 Gegner wurden erkennungsdienstlich behandelt,  zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Das Bautor war durch eine Kette verschlossen, der Schlüssel konnte nicht gefunden werden. Somit musste die Kette aufgeschnitten werden.

Laut „Bei Abriss Aufstand“ sind nun auch die angekündigten Bohrmaschinen beim Südflügel abgeladen worden.

Hier noch ein paar (Handy-)Bilder (richtige folgen noch):

Aus Protest 21 wird Protest 21 Plus

4 Dez

Zehntausend auf einer kurzfristigen Demo gegen S21! Wir sind da und der Widerstand auch. Doch nach der Spontandemo im Anschluss an die Kundgebung bleibt eine Frage im Raum stehen: „Schwarzer Donnerstag! Schlichtung! Nun weiterprügeln Herr Mappus?


Trist ist es geworden, der Schnee ist da und taucht die Stadt in Grau und Weis. Bunt ist im Gegensatz dazu der Protest, der auch in den Wintermonaten Tausende auf die Straße treibt. Der Schlichterspruch wird nicht akzeptiert, alles steht auf 0. Laut Infratest Dimap hat sich die Stimmung gedreht, in Stuttgart ist davon nichts zu spüren. Stuttgart 21 Plus bedeuten auf den ersten Blick „Verbesserungen“. Auf den zweiten allerdings entpuppt sich das Ganze aber als Mogelpackung, wie so oft in der Geschichte von Stuttgart 21.

Die Bäume sollen verpflanzt werden, sagt der Schlichterspruch. Die Wahrheit ist, dass solch große Bäume nicht, beziehungsweise nur mit geringer Erfolgschance verpflanzt werden können, da die Feinwurzeln weit um den Baum herum gehen. Werden diese jedoch nicht vollständig mitverpflanzt nimmt der Baum Schaden. Also ist der Schlichterspruch für keinen Parkschützer ein Angebot. Der Bahnhof soll behindertengerecht werden. Klingt gut, ist aber fast nicht möglich: Im Brandfall sind Aufzüge nicht zu benutzen. Die Abstände zwischen Gleisen und Treppen sind immer noch gering und eine Rampe, die von einem Rollstuhlfahrer ohne Hilfe zu schaffen wäre, würde sich mindestens über die gesamte Länge des Tiefbahnhofs ziehen. Auch die Kosten durch ein neuntes und zehntes Gleis sind nicht gedeckt.

Gute Gründe also weiterhin auf die Straße zu gehen. Aus dem Protest wird Protest Plus.

Im Anschluss an die Kundgebung machten sich cirka 3000 Menschen zu einer Spontandemonstration auf den Weg. Diese ging über den Cityring mit längerem Halt vor der CDU Parteizentrale. Danach bog der Demozug am Palast der Republik Richtung Schlossplatz ab. Dort wurde von der Polizei alles dicht gemacht, Bürger mit Button wurden in Ihrer Freiheit eingeschränkt und durften nicht auf den Schlossplatz gehen. Ein Teil des Demozugs durchfloss die Polizeireihen und sammelte sich vor dem Neuen Schloss, wo am Mittag noch Ministerpräsident Mappus anwesend war. Bereits bei den Polizeireihen kam es zu Schuckaktionen und härterem Durchgreifen der Polizei.

Vor dem Neuen Schloss war alles friedlich. Es lief Musik und die Demonstranten hüpften sich warm. Als die Demo sich auflöste und eine größere Gruppe Richtung Mitte des Schlossplatzes aufbrach mischten sich Beamte unter die Gruppe. Laut Polizei sollte ein Demonstrant wegen „Beleidigung“ festgenommen werden. Doch seine Gruppe ließ ihn nicht so einfach mitnehmen, woraufhin sich ein Pulk bildete und ein Gerangel entstand. Es kam zu Pfeffersprayeinsatz, eine Frau wurde von der Polizei niedergetrampelt. (Alles zu sehen bei den Kollegen von Cams 21: hier! ab Minute 2.08 h). Es gab mehrere Verletze mit Augenreizungen. Dieser Einsatz zielte auf Eskalation ab, da die Demo gerade auf dem Rückzug war, als die Polizei diesen konfusen Schritt unternahm. Unter den Verletzen waren auch wieder Kinder, ein jüngeres Mädchen stand unter Schock nachdem ein Freund von ihr verhaftet wurde und sie von Polizisten geschlagen wurde. Insgesamt wurden zwei Personen festgenommen.


Auf dem Schlossplatz sammelten sich dann Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und der Rettungsdienste um die Demonstranten zu betreuen.

Slideshow:

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UPDATE 1 „Stellungnahme einer der beiden Festgenommen“

Also , kurz zur Erklärung: Ich bin 17 jahre alt und wurde heute am Alten Schloss festgenommen, da ich beschuldigt bin: einmal habe ich einen Aufkleber an der CDU-Zentrale angebracht (Sachbeschädigung) und dabei soll ich die Polizei mit meinem Finger beleidigt haben. Ich soll gezielt auf die Polizei gezeigt haben, dies war jedoch nicht so. Danke, dass ihr mir helfen wolltet. Tut mir Leid für die Leute, die Pfefferspray abbekommen haben .
Leute wir lassen uns nicht kriminalisieren. Unser Protest geht weiter.
OBEN BLEIBEN !!! #ohne-tag

 

Update 2 „Neue Bilder“

Bei Abriss Aufstand veröffentlicht neue Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz

Widerstand hat Stresstest bestanden!

3 Dez

Es ist nun vier Uhr. Zwei Baumpoeten sitzen im Hauptbahnhof und wärmen sich etwas auf. Es ist kalt. Eiskalt. Aber das hat uns und viele andere nicht aufgehalten Wache zu halten vor dem Nordflügel. Die Situation ist enspannt, man rutscht näher zusammen. Klar ist es nicht mehr so komfortabel wie im Sommer, aber das Ziel ist ein höheres, für das man auch mal friert.

Und morgen geht es weiter; die erste Großdemo nach dem Schlichterspruch, das „Warm Up“ zu Großdemo am Samstag.

Bilder der Nacht folgen…

Schlichterspruch und dann?

26 Nov

Sitze gerade im Schocken und schaue die vorletze Schlichtungsrunde. Geißler hat vorher angekündigt, dass er bereits eine Skizze des Schlichterspruchs bereit hat. Mappus hat angekündigt, dass es ruhig mehr kosten darf, Nachbesserung wären möglich, ein Stopp des Projekts wird es aber nicht geben. Es stellt sich die Frage: Was akzeptieren wir?

Ich persönlich kann nur eine faire Neuberechnung mit dem Projekt K21 akzeptieren, was nicht das sofortige Ende, aber eine offene Auseinandersetzung über die Leistungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit beider Projekte bedeuten würde.

Weiter hinaus, kommt nur ein Projekt-Stopp in Frage. Die gesamte Geschichte Stuttgart 21 ist eine der Lügen, der Falschaussagen und nach dem Schwarzen Donnerstag, eine Geschichte der Gewalt. Es ist im Rückblick gesehen eine Hilflosigkeit und ein Versagen der Politik, wenn die Bürger fordern und die Politik sie vertreten sollte. Begriffen hat sie jedoch immer noch nicht, die Schlichtung war in sofern ein Erfolg, weil es das Erste war, was die Demonstranten auf der Straße erreicht haben. Der zweite Erfolg war, dass die Medien anfingen das Projekt kritischer zu begleiten.

Der größte Erfolg allerdings, ist das Große, obwohl wir das Kleine erreichen wollten. Wir wollen den Stopp von S21, und erreichen eine generelle Diskussion, darüber, ob die Repräsentative Demokratie noch zeitgemäß ist.

Deswegen kann mit Ende der Friedenspflicht im Falle eines Schlichterspruchs, der nicht die Neubewertung oder den Stopp bedeutet, für uns nur Eines bedeuten: Mit erhobener Brust wieder auf die Straße zu gehen, mit zivilem Ungehorsam den Bau blockieren. Wir müssen die CDU abstrafen, bis der politische Preis zu hoch wird. Wir werden Mappus, Grube, Gönner und Co. noch viele unruhige Nächte bescheren und am Ende werden wir gewinnen. Selbst wenn S21 gebaut wird, werden wir Recht behalten und somit ein Zeichen in der gesamten Republik setzen. Kein Projekt mehr gegen den Willen der Bürger! Denn das Volk ist der Souverän und es wird immer wieder aufbegehren gegen die Obrigkeit. Am Ende wird eine neue Kultur entstehen und wir waren ein Ausgangspunkt.