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Erneut Baumpoet Opfer von Polizeiwillkür

2 Feb

Der Spam-Ordner ist Schuld; deswegen erst heute das Gedächtnisprotokoll des Baumpoeten zu dem Video, was er bereits am Dienstag veröffentlicht hat.

Heute Morgen am 1.2.2011 war ich mit meiner Kamera auf dem Gehsteig vor dem ehemaligen ZOB beim Hauptbahnhof  Stuttgart. Ich wollte den Polizei-Einsatz gegen friedliche Demonstranten filmen und dokumentieren, da es in den letzten Wochen schon desöfteren zu Repressionen seitens der Polizei gekommen ist. Dass ich heute selbst Opfer dieser Repression werden würde, konnte ich mir imVorfeld nicht vorstellen.
Glücklicherweise konnte ich den Ablauf auf Video festhalten, so dass die Öffentlichkeit sehen kann, mit welchen Methoden die Polizei in Stuttgart arbeitet. Der Einsatzleiter an diesem Morgen war Revierleiter Andreas Feß, welcher auch bei dem brutalen Polizeieinsatz am 30.9. einer der Abschittsleiter gewesen war und sich deswegen auch vor dem Untersuchungsausschuss verantworten musste. Herr Feß ist in Stuttgart bekannt für seine harte Linie. Demonstranten werden nicht dazu aufgefordert einen Bereich zu verlassen, sondern sofort eingekesselt und in Gewahrsam genommen.

Als ich den Einsatz filmte, kamen plötzlich Polizisten und versuchte mehrerePersonen, die auf dem Gehsteig standen und die Situation beobachteten oder filmten, einzukesseln. Eine etwas übermotivierte Beamtin versuchte mich in den Polizeikessel hineinzuziehen. Beim Versuch zurückzuweichen fiel ich über einen Pflanzentrog, der auf dem Gehweg stand. Ich versuchte die Sache zu klären. Und verwies auf eine Kollegin, welche offensichtlich die Aufgabe hatte, die Situation zu beobachten. Sie sagte, dass sie mich nicht beim Blockieren gesehen hätte. Ich dachte, die Sache hätte sich geklärt, da kam ein weiterer Polizist, welcher mich heftig anpackte. Ich wehrte mich nicht dagegen, da es mir sonst als Gewalt ausgelegt werden würde. Ich wurde zu den anderen Leuten in den Kessel gebracht. Dort musste ich circa eine halbe Stunde bei eisigen Temperaturen herumstehen und warten. Ich hatte noch Glück, andere Personen mussten teilweise zwei Stunden ausharren.

Nach der Personalienkontrolle wurde mir gesagt, dass ich den LKW blockiert hätte und eine Anzeige wegen Nötigung bekäme. Ich sollte ein Formular unterschreiben, was ich natürlich verweigerte. Ich fragte den Beamten, ob sie Videoaufnahmen von mir hätten, denn der ganze Einsatz wurde von der Polizei gefilmt. Der Beamte verneinte diese Frage, aber sagte, eine Polizistin könnte es bezeugen. Ich verlangte mit der Polizistin sprechen zu dürfen. Da wurde ich zu der Beamtin gebracht, welche mich auf dem Gehsteig angepackt hatte. Der Beamte fragte sie, ob sie gesehen hätte, wie ich blockiert hätte. Da verneinte sie diese Frage und sagte wörtlich „aber wir hatten doch den Befehl alle einzukesseln“. Die Anzeige wegen Nötigung wurde trotzdem erstmal nicht fallen gelassen und ich bekam zusätzlich einen Platzverweis.  Es wurden demnach Leute auf dem Gehsteig auf den Befehl von Herrn Feß festgesetzt.

F(M)erkel zeigt an!

29 Jan

Mit diesem Banner fing alles an!

Auf dem Weg weg von der Bildungsstreikdemo wurden Mitglieder der Baumpoeten von der Polizei festgesetzt, mehrere Personen bekamen Anzeigen wegen Beleidigung.  Das Banner wurde von der Polizei sichergestellt. Wieder hat es die Polizei auf Bannerträger abgesehen, sie fahren eine Taktik der Einschüchterung, doch damit werden sie keinen Erfolg haben. Die Bewegung ist zu stark, zu gut vernetzt und Hilfe steht jederzeit bereit. Zeigt der Polizei, dass wir ihre Repressionen so nicht akzeptieren. Interessant ist vor allem, dass eine Anzeige wegen Beleidigung nur von der Person kommen kann, welche beleidigt wurde. Dann bleibt die Frage: „war Merkel auf der Bildungsstreikdemo?“ Wer mehr wissen möchte, hier der ausführliche Bericht:

Ein Teil der Baumpoeten war auf dem Nachhauseweg. Davor haben wir an der Stuttgart 21 Großdemonstration und der Bildungsstreikdemo teilgenommen. Da unsere S-Bahn erst in 20 Minuten fahren sollte, sind wir noch einmal die Rolltreppe zum Rothebühlplatz (S-Bahn-Station Stadmitte). Auf der Rolltreppe sahen wir eine Gruppe Polizisten die Treppe hinunterrennen (Richtung Tiefbahnsteig), plötzlich drehten die Polizisten um und joggten die Treppe nach oben. Wir scherzten noch ein wenig, weil sich die Polizisten wie auf Kommando duckten um unseren Blicken zu entweichen. Die rannten nun in geduckter Stellung die Treppe hinauf.

Oben angekommen wurden wir schon erwartet und uns wurde der Weg von etwa sechs bis acht Beamten abgeschnitten, später kam noch eine BFE-Einheit hinzu. Wir wurden aufgefordert unsere Personalausweise vorzuzeigen. Auf die Frage nach dem Grund der Kontrolle, sagten sie, dsas eine Straftat vorliege, spezifizierten  diese Aussage aber nicht. Eine Frau in Zivil identifizierte zwei Baumpoeten. Der Grund wurde nun näher genannt: „Beleidigung“. Die meisten der Gruppe durften gehen, mussten aber ihre Personalien angeben. Bei vielen versuchte die Polizei Telefonnummer und mehr zu erfragen als man der Polizei sagen muss. Sie mussten ihre Rucksäcke öffnen. Die Polizisten entrollten das Banner und stellten es sicher. Die beiden wurden darauf hin an die Oberfläche vor die CDU Zentrale geführt und eingekesselt. Wir wurden in Gewahrsam genommen. Es sollte eine Anzeige wegen „Beleidigung“ erfolgen. Auf unsere Nachfrage, wen wir denn beleidigt hätten, bekamen wir keine Auskunft.

Die Polizei führte an, dass wir davor an einer Demonstration teilgenommen hätten. Nachdem festgestellt wurde das keiner der Baumpoeten polizeilich gesucht wird, wurden alle nach circa einer halben Stunde frei gelassen.

Andere Stelle ,anderer Ort: Dort wurde ein weiteres Mitglied der Baumpoeten derselben Prozedur unterzogen. Damit wurde wie am Montag gezielt nach Bannerträgern gesucht, um diese nach den Demonstrationen festzuhalten.

UPDATE:

Quelle: Polizeibericht (Link)

„Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.“