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Erneut Baumpoet Opfer von Polizeiwillkür

2 Feb

Der Spam-Ordner ist Schuld; deswegen erst heute das Gedächtnisprotokoll des Baumpoeten zu dem Video, was er bereits am Dienstag veröffentlicht hat.

Heute Morgen am 1.2.2011 war ich mit meiner Kamera auf dem Gehsteig vor dem ehemaligen ZOB beim Hauptbahnhof  Stuttgart. Ich wollte den Polizei-Einsatz gegen friedliche Demonstranten filmen und dokumentieren, da es in den letzten Wochen schon desöfteren zu Repressionen seitens der Polizei gekommen ist. Dass ich heute selbst Opfer dieser Repression werden würde, konnte ich mir imVorfeld nicht vorstellen.
Glücklicherweise konnte ich den Ablauf auf Video festhalten, so dass die Öffentlichkeit sehen kann, mit welchen Methoden die Polizei in Stuttgart arbeitet. Der Einsatzleiter an diesem Morgen war Revierleiter Andreas Feß, welcher auch bei dem brutalen Polizeieinsatz am 30.9. einer der Abschittsleiter gewesen war und sich deswegen auch vor dem Untersuchungsausschuss verantworten musste. Herr Feß ist in Stuttgart bekannt für seine harte Linie. Demonstranten werden nicht dazu aufgefordert einen Bereich zu verlassen, sondern sofort eingekesselt und in Gewahrsam genommen.

Als ich den Einsatz filmte, kamen plötzlich Polizisten und versuchte mehrerePersonen, die auf dem Gehsteig standen und die Situation beobachteten oder filmten, einzukesseln. Eine etwas übermotivierte Beamtin versuchte mich in den Polizeikessel hineinzuziehen. Beim Versuch zurückzuweichen fiel ich über einen Pflanzentrog, der auf dem Gehweg stand. Ich versuchte die Sache zu klären. Und verwies auf eine Kollegin, welche offensichtlich die Aufgabe hatte, die Situation zu beobachten. Sie sagte, dass sie mich nicht beim Blockieren gesehen hätte. Ich dachte, die Sache hätte sich geklärt, da kam ein weiterer Polizist, welcher mich heftig anpackte. Ich wehrte mich nicht dagegen, da es mir sonst als Gewalt ausgelegt werden würde. Ich wurde zu den anderen Leuten in den Kessel gebracht. Dort musste ich circa eine halbe Stunde bei eisigen Temperaturen herumstehen und warten. Ich hatte noch Glück, andere Personen mussten teilweise zwei Stunden ausharren.

Nach der Personalienkontrolle wurde mir gesagt, dass ich den LKW blockiert hätte und eine Anzeige wegen Nötigung bekäme. Ich sollte ein Formular unterschreiben, was ich natürlich verweigerte. Ich fragte den Beamten, ob sie Videoaufnahmen von mir hätten, denn der ganze Einsatz wurde von der Polizei gefilmt. Der Beamte verneinte diese Frage, aber sagte, eine Polizistin könnte es bezeugen. Ich verlangte mit der Polizistin sprechen zu dürfen. Da wurde ich zu der Beamtin gebracht, welche mich auf dem Gehsteig angepackt hatte. Der Beamte fragte sie, ob sie gesehen hätte, wie ich blockiert hätte. Da verneinte sie diese Frage und sagte wörtlich „aber wir hatten doch den Befehl alle einzukesseln“. Die Anzeige wegen Nötigung wurde trotzdem erstmal nicht fallen gelassen und ich bekam zusätzlich einen Platzverweis.  Es wurden demnach Leute auf dem Gehsteig auf den Befehl von Herrn Feß festgesetzt.

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